Pressemitteilungen und Presse bis 2010

- Presse 2010 -

Lärmschutzansprüche gegen Fußballspielfeld | Juli 2010

Ein Mini-Spielfeld zu nah an der Wohnbebauung: Der Rheingau-Taunus-Kreis hatte es sich beim Bau „zu leicht gemacht“. Unsere Kanzlei vertrat eine gegen das Spielfeld klagende Anwohnerinitiative. Grobe Fehler konnten aufgezeigt werden: Das Spielfeld war ohne Baugenehmigung gebaut. Zudem ließ der für diesen Bereich geltende Bebauungsplan den Bau nicht zu, denn es handelt sich um reines Wohngebiet. Taunusstein bot Vermittlung und ein Gelände in der Nachbarschaft zur Schulmensa an. Doch der Kreis reagierte nicht.

Artikel
Wiesbadener Kurier vom 30.7.2010

Geplante innerörtliche Umgehungsstraße Oestrich-Winkel erfolgreich verhindert

Nach umfangreichen Einwendungen von durch uns vertretenen Anwohnern hat das Regierungspräsidium Darmstadt wegen grundlegender Planungsfehler der Stadt Oestrich-Winkel den Antrag auf Planfeststellung zurückgewiesen und das Verfahren eingestellt.

Artikel
Rheingau-Echo vom 26..3.2009

Hochbauprojekt Platz der deutschen Einheit| Ergänzend zu angeblichen Schadensersatzansprüchen | BGH-Urteil vom
27. Mai 2004 passt für Wiesbaden "wie die Faust aufs Auge"

Bei der durch den BGH entschiedenen Konstellation ging es um den Architekten- und Realisierungswettbewerb für eine Integrierte Gesamtschule. Es gab kein PPP-Vergabeverfahren, sondern es ist direkt mit dem preisgekrönten Architekten über die Realisierung des Entwurfs und die Kosten verhandelt worden. Der Fall behandelt nicht die Konstellation, dass von dem Vorhaben ganz Abstand genommen worden ist. Wäre dies der Fall gewesen, gäbe es schon überhaupt keine Ansprüche des Architekten mehr. Vielmehr hat die dortige Kommune den Bau der Integrierten Gesamtschule durch ihr Bauamt prüfen lassen.

Pressemitteilung
>> Hochbauprojekt am "Platz der deutschen Einheit (PDF) vom 16.7.2010

Artikel
Wiesbadener Kurier vom 22.10.2010 und 18.11.2010

Verbotsverfahren gegen Demonstration Junge Nationaldemokraten

Der Erbenheimer Großdemo-Tag am 8. Mai 2010 hatte ein Nachspiel: Wir stellten beim Personal- und Organisationsamt der Stadt einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Anlass war die Genehmigung einer Veranstaltung der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN), die nach unserer Auffassung „rechtswidrig“ erfolgte.
Die Kanzlei vertrat das „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden“.

Artikel
Publikative 16.5.2010 | Allgemeine Zeitung Mainz vom 11.5.2010

- Presse 2009 -

Erfolgreiche Klage Holzhandlung Blum gegen Bebauungsplan im Künstlerviertel Wiesbaden

Die Stadt Wiesbaden hatte die Holzhandlung Blum, seit 110 Jahren an diesem Ort, als Wohngebiet überplant. Für die dicht neben der Holzhandlung errichteten 16 Reihenhäuser hatte Blum im Sommer einen Baustopp per Normenkontrollklage u.a. wegen hoher Brandgefahr erwirkt. Im November bestätigten die Gerichte den Baustopp. Es käme einer "Enteignung" gleich, entschieden die Richter. Jahrelang hatte sich die Stadt mit der Holzhandlung nicht über eine Umsiedlung seines Betriebs einigen können. Hinzu kam: Die Stadt und der Bauträger hatten die Hauskäufer nicht über die Risiken aufgeklärt. Sie mussten nach gerichtlicher Auseinandersetzung mit den Bauleuten Ersatz schaffen und die Kosten tragen.
Die Bauruinen neben der Holzhandlung sorgen unverändert für öffentlichen Wirbel.

Artikel
Frankfurter Rundschau vom 17.9.2009 | Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.2.2011

- Presse 2002 -

Altstadtinitiative Wiesbaden verhindert überdimensionierten Ausbau des Hessischen Landtags

Erfolgreich hat unsere Kanzlei zahlreiche Anwohner aus dem sogenannten "Wiesbadener Schiffchen" gegenüber dem geplanten überdimensionierten Landtagsausbau vertreten. Auf Grund eines Gerichtsverfahrens und durch öffentlichen Druck hat das Land Hessen dann nachgegeben und eine gut in das Stadtbild passende kleinere Lösung realisiert. Eine schöne Ausgestaltung des Altstadtviertels mit viel Gastronomiefläche ist damit erreicht worden.

- Presse 2004 -

Beeinträchtigungen von Gewerbetreibenden gegen Bebauungsplan Gerichts- und Behördenzentrum

Wir hatten beantragt, das Bebauungsplanverfahren für das Verwaltungs- und Justizzentrum an der Mainzer Straße einzustellen und geprüft, ob der Satzungsentwurf einer Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel standhält.
Als Inhaber einer Anwaltskanzlei in der Nähe des Verwaltungsgerichts hatten wir bereits Mitte September gegen den ebauungsplan Einwendungen erhoben. Denn: Mit dem Vorhaben waren für Nutzer und Nachbarn erhebliche Beeinträchtigungen verbunden und nicht abgewogen worden.

Artikel
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2004

- Presse 1997 -

"Teilerfolg für Anwohner entlang der ICE-Trasse Köln-Rhein/Main
Eine über 10jährige Auseinandersetzung um den Trassenbau und Lärmschutzmaßnahmen gingen 1997 zu Ende. Vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte erreicht werden, dass die Deutsche Bahn AG Lärmschutzmaßnahmen an den Hochgeschwindigkeitszügen anbringt und zu Gunsten der Streckenanlieger für die gesamte Betriebsdauer der Strecke zugesichert hat, dass die strengen Vorsorgelärmschutzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten werden. Mit Anträgen an das Bundesverfassungsgericht, womit insbesondere der sog. Schienenbonus zu Gunsten der Bahn für verfassungswidrig erklärt werden sollte, waren wir damals (noch) nicht erfolgreich.

Artikel
Wiesbadener Tagblatt 8.7.1997

- Presse 1992 -

Rehabilitierung eines hohen Landesbeamten, der von seinem Dienstposten umgesetzt worden war

Artikel
DIE ZEIT vom 17.04.1992
zugleich Material für den Roman von Martin Walsers "Finks Krieg"