Pressemitteilungen und Presse 2011

Ausbau der Eisenbahnstrecke Frankfurt am Main-Friedberg

Die Strecke zwischen Friedberg und Frankfurt soll bis 2016 viergleisig ausgebaut werden. S-Bahnen erhalten dann ein eigenes Gleis und die Frequenz der Verbindungen bis Friedberg sollen steigen. Dagegen hatten sich Bürger gewandt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied für den Ausbau der Strecke zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel. Das Eba habe Risiken und Nachteile ordnungsgemäß ermittelt. Revisionen ließ der VGH-Senat nicht zu. Die Bahn muss allerdings nachbessern. Der Bau verzögert sich. Gegen das VGH-Urteil von November 2011 haben wir im Namen zahlreicher Streckenanlieger Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Pressemitteilungen
"Geplanter viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt Main bis Friedberg | Großer Prozesserfolg der Kläger am 2. Verhandlungstag">> Pressemitteilung (PDF) vom 16.11.2011

"Geplanter viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt/Main bis Friedberg" >> Pressemitteilung des VGH Kassel vom heutigen Tage über die Abweisung der erhobenen Klagen (PDF) vom 17.11.2011

Artikel
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.12.2011 | Gießener Allgemeine Zeitung vom 18.11.2011 und 21.11.2011 |
Frankfurter Rundschau vom 18.11.2011

Rechtsschutz Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude gegen Nachbarbebauung

Die Kanzlei vertrat die Eigentümerin des denkmalgeschützten "Ypsilon-Hauses" ( Ecke Hospitalstraße/Freiheitsplatz) sowie Anlieger des Freiheitsplatzes und reichten Stellungnahmen im Offenlegungsverfahren ein. Kritikpunkte: Das Einkaufszentrum
war so hoch geplant, dass es Schatten auf die Balkone des denkmalgeschützten Gebäudes werfen würde und die Zunahme des Verkehrs nach Bau werde in dem Bereich unzumutbar. Auszug aus unserer Pressemitteilung: "U. a. von der Eigentümerin des Ypsilon-Hauses sind all die Einwände, die jetzt auf Grund des Offenlageverfahrens gegenüber dem Bebauungsplan förmlich geltend gemacht werden mussten, um Ausschlussfristen einzuhalten, frühzeitig benannt worden. Insbesondere ist die Unzumutbarkeit einer Bebauung direkt gegenüber der Südfassade des Ypsilonhauses mit einer maximal möglichen Höhe von 17,50 m zuzüglich Dachaufbauten stets geltend gemacht worden. Es bestand und besteht die Erwartung, dass dies in Form einer Umplanung berücksichtigt wird. Damit würde die Gesamtplanung für den Freiheitsplatz keineswegs scheitern. Einen Verlust an Gewerbefläche direkt gegenüber dem Ypsilonhaus kann der Investor auf der Karstadt-Immobilie ohne weiteres ausgleichen. Auch dann ist noch eine gute wirtschaftliche Nutzung und Verwertung möglich. Der Investor kann gleichermaßen dafür sorgen, dass unverändert für das geplante Literaturquartier der Stadt Hanau genügend Fläche zur Verfügung steht."

Pressemitteilung
>> Freiheitsplatzbebauung Hanau | Transparenz ja, aber bisher ohne Konsequenzen zu Gunsten von Anliegern (PDF) vom 29.11.2011

Artikel
op-online 3.9.2011 | Hanauer Anzeiger vom 25.11.2011 und 29.11.2011

Besetzung von Dezernentenstellen in der Kommunalverwaltung

Auszug aus der Pressemitteilung der Bürgerlsite: "In der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juni wird die Abwahl der Dezernenten Thies und Pös und das Auswahlverfahren für die Nachfolger vorbereitet. Zu den Modalitäten eines solchen Auswahlverfahrens hat die Bürgerliste ein juristisches Gutachten beim Verwaltungsrechtier Gerhard Strauch eingeholt dessen Inhalt wir hiermit der Öffentlichkeit vorlegen. Zu den Wiesbadener Vorgängen ist noch folgendes zu sagen: Unsere Befürchtung, dass die Dezernentenstellen wiederum nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch besetzt werden, hat sich leider schon jetzt bestätigt. Ehe das Auswahlverfahrenüberhaupt in Gang gekommen ist, wurden die Sieger bereits deklariert. Die CDU hat
der SPD im Koalitionsvertrag das Vorrecht der Besetzung zugestanden."

Pressemitteilung
>> Bürgerliste Wiesbaden (PDF) vom 14.6.2011

Unterlassungsaufforderung gegen Stadtverordneten

Prof. Ing. Joachim Pös nimmt Antrag auf einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen den Fraktionsvorsitzenden der ehemaligen Fraktion der Linken Liste zurück (Wert: 50.000 Euro Euro).

Pressemitteilung
>> Prof. Pös (FDP) nimmt Antrag zurück (PDF) vom 23.5.2011

Artikel
AZ Mainz 25.5.201

Rechtsgutachten zur "Polizeichef-Affäre" - unzulässige Beförderung im Land Hessen

Auszug aus der Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag: "Die Gründe, warum die Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss unseren Antrag auf Erstellung eines unabhängigen juristischen Fachgutachtens abgelehnt haben, liegen nun auf der Hand: Der gutachterliehe Vergleich von Rechtsvorschriften. Verwaltungspraxis und Auflagen des Verwaltungsgerichtshofes mit der tatsachlichen Stellenbesetzungspraxis durch Volker Bouffier und Boris Rhein. offenbart bereits nach jetzigem Stand der Beweisaufnahme ein erschreckendes Ausmaß an Verstößen. Bouffier und Rhein haben grob rechts- und verfassungswidrig gehandelt, um ihren Parteifreund Langecker im dritten Anlauf endlich durchzudrücken. "

Pressemitteilung
>> Fraktion Die Linke im Landtag (PDF) vom 14.3.2011

Nachbareinsprüche gegen Lebensmittelmarkt

Auszug aus der Pressemitteilung Bündnis90 / Die Grünen Oestrich Winkel: "Die Grünen in Oestrich-Winkel sind davon überzeugt, dass der von CDU und F.D.P. am 28. Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Supermarkt am Kerbeplatz nicht
kommen wird. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis gO/Die Grünen, Antje Kluge-Pinsker, zeigte sich nach Gesprächen mit Bürgern und dem Wiesbadener Rechtsanwalt Jens Joachim Jung optimistisch: ´Die Oestrich-Winkeler werden die Verschandelung des historischen Platzes verhindern. Die meisten Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sind erschrocken über die Baupläne. Manche von ihnen werden ihre Ablehnung nicht nur am Wahltag zum Ausdruck bringen, sondern sie werden gegen den geplanten Bau klagen.`"

Pressemitteilung
>> Bündnis90/Die Grünen Oestrich-Winkel (PDF) vom 11.3.2011